|
Aufgrund der Vielzahl von E-Mails, die mich aufgrund meiner Pressemitteilung vom 7. Juli (auf meiner Webseite zu finden) zur Gründung des Kreisverbandes der Piratenpartei im Main-Kinzig-Kreis erreicht haben, beantworte ich diese hiermit in einer abschließenden (!) Stellungnahme meinerseits:
Bei der Minderheit der Verfasser, die sachlich geschrieben haben, möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich nicht persönlich antworte. Die Mehrheit der Zuschriften hatte hingegen leider ein beleidigendes und aggressives Niveau und ist keine persönliche Antwort wert.
Vorneweg möchte ich sagen, dass ich nach wie vor zu meiner Zustimmung zum Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz und zu meiner Pressemitteilung stehe.
Meine Stellungnahme ist vor allem deswegen notwendig, weil die Mehrzahl der Schreiber (die fast alle nicht aus meinem Wahlkreis stammen), anscheinend nie gelernt hat, dass man Pressemitteilungen immer genau und vor allem im Kontext lesen sollte.
Ich habe nie behauptet, dass die Piratenpartei Kinderpornographie an sich befürwortet. Ich habe ganz gezielt auf eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei reagiert, in der als „ausschlaggebender Grund“ zur Bildung des Kreisverbandes die Tatsache genannt wird, dass ich im Bundestag für ein Gesetz gestimmt hätte, bei dem es „um nichts anderes als die Einführung der Zensur in Deutschland gehe“. Mir wurde also wahrheitswidrig unterstellt, ich hätte für ein Gesetz zur Einführung der generellen Zensur in Deutschland gestimmt! Unsere Tagespresse hat diese Mitteilung der Piraten unkommentiert übernommen, so dass ich zu einer Gegendarstellung gezwungen war.
Kein Wort in der Pressemitteilung der Main-Kinzig-Piraten, dass es sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten handelt. Wer die Gründung eines Kreisverbandes einer Partei allein damit erklärt, dass er gegen ein Gesetz zur Verhinderung bzw. Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten ist und dessen Rücknahme fordert, darf sich im Umkehrschluss nicht wundern, wenn ich ihm vorhalte, dass er ungehinderten Zugang zu Kinderpornos im Internet fordert. Denn genau um die Erschwerung des ungehinderten Zugangs zu kinderpornographischen Seiten geht es bei diesem Gesetz und um nichts anderes. Und ganz gewiss nicht um die Einführung der Zensur in Deutschland.
Ich finde es nach wie vor beschämend, dass sich der Kreisverband Main-Kinzig der Piraten nicht mit einem Wort mit der Problematik der Kinderpornographie in seiner Ursprungs-Pressemitteilung auseinandergesetzt hat.
Ich habe hingegen Respekt vor denjenigen Kritikern des Gesetzes, die sich auch in den Reihen meiner Partei, insbesondere bei den Jusos, befinden, die sagen, das Gesetz werde kaum Wirkung erzielen. Oder die befürchten, dass dadurch ein Instrumentarium aufgebaut wird, das später für tatsächliche Zensur von politischen Inhalten genutzt wird. Ich nehme diese Sorgen ernst, komme in meiner Abwägung aber zu dem Schluss, dass unser Rechtsstaat stark genug ist, um dies zu verhindern. Dafür werde ich auch als Abgeordneter stehen. Es ist gut, wenn junge Leute aufmerksam sind und die Demokratie schützen wollen. Allerdings ist das Internet nicht der einzige Lackmustest für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wer befürchtet, dass eines Tages „Spiegel-online“ und andere politische Webseiten im Internet vom Staat zensiert werden, der muss genauso Angst davor haben, dass die gedruckten politischen Nachrichtenmagazine und die gesamten Zeitungen zensiert werden. Es ist gut, wenn wir wachsam sind, damit wir nicht wieder in die Zeiten einer Diktatur zurückfallen wie im Dritten Reich. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht geschehen wird. Und ganz gewiss wird das Spezialgesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten im Internet nicht dazu führen. Im Interesse der Ernsthaftigkeit des Themas sollten wir die Diskussion mal wieder runter fahren, also, die „Kirche im Dorf lassen“.
Ich möchte jetzt hier nicht noch einmal auf alle Aspekte des Gesetzes eingehen. Diese können Sie auf meiner homepage www.sascha-raabe.de in meiner Stellungnahme nachlesen, an deren Ende ich ein Schreiben beigefügt habe, das ich als Antwort auf die verschiedenen Zuschriften kurz vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes entworfen habe. Zusätzlich habe ich dort noch einen Fragen- und Antworten-Katalog beigefügt. Daraus geht klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ gilt und nur dann eine Sperre eingerichtet wird, wenn die Seite von Deutschland aus nicht gelöscht werden kann, weil sie von einem ausländischen Server betrieben wird und nicht oder nicht schnell genug von den kontaktierten ausländischen Behörden gelöscht wird. Ebenso geht daraus hervor, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert werden, das Gesetz bis zum 31.12.2012 befristet ist und vor einer eventuellen Verlängerung evaluiert werden muss. Zusätzlich wird explizit darauf hingewiesen, dass die Zugangserschwerung nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie ist und viele weitere Maßnahmen erforderlich sind, um Kinder tatsächlich vor Missbrauch zu schützen. Aber das eine schließt ja das andere nicht aus!
Für eine sachliche Diskussion über das Gesetz stehe ich im persönlichen Gespräch auf vielfältigen Veranstaltungen in den nächsten Wochen gerne zur Verfügung. Wenn Sie meinem Büro Ihren Namen und Ihre Adresse nennen, geben wir Ihnen gerne Auskunft, wo Sie mich in den nächsten Wochen in der Nähe oder direkt in Ihrem Wohnort antreffen können. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine E-Mails oder Briefe zu diesem Thema mehr beantworte. Dafür waren die Erfahrungen der Beleidigungen, Beschimpfungen und Aggressionen zu heftig und wir müssen uns auch noch um andere Dinge kümmern. Das Leben besteht nicht nur aus dem Internet und es gibt sehr viele reale Probleme, die die Menschen in meinem Wahlkreis haben und um die ich mich mit voller Kraft kümmern möchte.
Ich möchte mich an dieser Stelle hingegen bei all denjenigen bedanken, die mir bisher kritisch, aber sachlich geschrieben oder mit mir über das Thema diskutiert und mir wertvolle Anregungen gegeben haben. Ich freue mich hier auf einen weiteren Dialog im persönlichen Gespräch. Diejenigen bitte ich jetzt auch, den folgenden Teil nicht auf sich zu münzen.
Die leider überwiegend aggressiven und teils hässlichen Reaktionen auf meine Pressemitteilung zeigen mir, dass sich einige Schreiber in einer virtuellen Parallelwelt verloren haben. Dies macht mir in der Tat Sorge. Wenn mir Menschen aus allen Teilen Deutschlands auf eine Pressemitteilung mit lokalen Bezug antworten ohne überhaupt die Ursprungspressemitteilung des Main-Kinzig-Piratenverbandes zu kennen, Teile aus dem Zusammenhang reißen und in allen möglichen Foren zerlegen und kommentieren, dann frage ich mich schon, um was es bei der Auseinandersetzung bei einigen wirklich geht. Für viele scheint das Internet zu „ihrer Welt“ geworden zu sein, in der alles erlaubt und jeder Eingriff von außen eine feindliche Bedrohung ist, die mit aller Macht bekämpft werden muss. Wenn mir in einem Telefonat ein führendes Mitglied der Piratenpartei sagt, dass er seit „seinem neunten Lebensjahr im Netz lebe“ und sich heute wünschte, er könnte „48 Stunden am Tag im Internet leben, aber leider müsse er zwischendurch essen und arbeiten“, dann wird mir Angst und Bange. Den vielen Schreibern, die diese Stellungnahme nun wieder aus dem Zusammenhang reißen werden, in epischer Breite und in langen Nächten kommentieren, mich und mein Büro mit unzähligen E-Mails beschimpfen und beleidigen werden, gebe ich den gut gemeinten Rat:
„Get a real life and get help!“
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
|
RSS feed Kommentare
es ist ungewöhnlich dass sich ein Politiker in einem Forum äußert.
Obwohl, oder gerade weil, ich das Stoppschild in der Sache kritisiere möchte ich Ihnen folgendes schreiben:
Ich habe Ihrer Stellungnahme einige Informationen entnommen, anhand derer ich nachvollziehen kann warum Sie dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben.
Unstrittig ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein darf und dass Kinderpornographie, wo immer begangen, wirkungsvoll bekämpft werden muss. Das Kindeswohl hat gegenüber anderen Interessen immer Vorrang.
Es ist zu verurteilen wenn einige Zeitgenossen sich, in Stil und Ton vergriffen haben.
Von Menschen, die sich derartig artikulieren, möchte ich mich ausdrücklich distanzieren.
Dass Menschen nur in einer virtuellen Welt leben (wollen) kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt eine reale Welt - und dort findet das richtige Leben statt.
Eine Partei, alleine wegen des Stoppschilds, zu gründen, ist zu wenig. Das muss aber jeder einzelne Wähler für sich entscheiden, ob die Piratenpartei für ihn eine Alternative ist, oder nicht.
Ich bin der Überzeugung dass Sie sich einige Reaktionen erspart hätten, wenn Sie die erklärenden Stellungnahme nicht nur auf Ihrer Homepage, sondern auch als Pressemitteilung, veröffentlicht hätten.
In der Sache stehe ich dem Stoppschild also weiterhin kritisch gegenüber, da dieses nur eine scheinbare Sicherheit erzeugt, aber gleichzeitig dazu dienen könnte unbequeme Seiten zu unterdrücken.
Wurde daran gedacht das BKA zu kontrollieren, oder dass eine Sperrung erst nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf?
Ich möchte natürlich wissen, ob auch andere sinnvollere Maßnahmen (und mit welchem Erfolg!) umgesetzt wurden.
Grüße
Peter Kleinsorge